17.05.12

Renteneinschnitte bei Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose

Im Zuge der Ausgabensenkungen des Staats wurde beschlossen, die Haushaltsausgaben bis zum Jahr 2014 um 80 Milliarden Euro zu senken. Diese gravierenden Maßnahmen werden auch Rentner betreffen und hier vorrangig die Rentner, die nicht über ein eigenes Einkommen zur Rentensicherung beigetragen haben.

 

Bezieher von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, haben mit entsprechenden Einschnitten zu rechnen. Für Bezieher dieser staatlichen Leistungen sind Einsparungen geplant, welche sich auf die Beiträge beziehen, welche von den jeweiligen Ämtern, hier die ARGE, an die Träger der Rentenversicherungen entrichtet werden. Mit diesen Beiträgen soll sicher gestellt werden, dass über die Beitragszahlungen auch bei Langzeitarbeitslosen später keine gravierenden Leerzeilen in rentenrechtlicher Hinsicht entstehen.

Nach aktuellem Stand und der gesetzlichen Regelungen werden für einen Leistungsempfänger nach ALG II / Hartz IV von der Bundesagentur monatliche Beiträge entrichtet, die auf einer Bemessungsgrundlage von rund 205 Euro angesiedelt sind. Damit wird erreicht, dass sich auch bei Leistungsbezug der monatliche Rentenanspruch um 2 Euro und 10 Cent erhöht, sofern der Leistungsbezug ein volles Kalenderjahr an- oder überdauert – trotz Leistungen nach ALG II wohlgemerkt. Im Zuge der Sparmaßnahmen soll dieser Betrag für Bezieher von ALG II / Hartz IV nicht mehr entrichtet werden, wodurch verschiedene Faktoren greifen. Nicht nur wird der Leistungsbezieher später ein kleinere Rente in Anspruch nehmen können, sondern es entstehen unter Umständen gravierende Fehlzeiten im Versicherungsverlauf, was eventuell in der Folge bedeutet, zwingend notwendige Vorversicherungszeiten werden nicht erreicht. Dadurch kann sich der Wegfall der kompletten Altersrente ergeben und sogar Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten entfallen.

Sozial schwache Rentner werden durch entsprechende Sparmaßnahmen noch weiter in die Altersarmut getrieben, da ihre Rentenansprüche massiv beschnitten würden.